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Wir setzen uns auch politisch für euch ein!

03.05.2024
Um unseren Auftrag in dieser herausfordernden Zeit gut erfüllen zu können, brauchen wir mehr Unterstützung des Bundes und der Länder. Deshalb setzen wir uns auch auf politischer Ebene für euch ein. Hier sind einige unserer Aktionen sowie unseres Dachverbands Deutsches Studierendenwerk (DSW):



3. Mai 2024 - E-Mail an Bundestagsabgeordnete
Fehlende Mechanismen zur jährlichen Anpassung des BAföG-Satzes

Kurz vor dem Beschluss der BAföG-Novelle hat sich Geschäftsführer Sönke Nimz in einer E-Mail noch mal an die Bundestagsabgeordneten in unserem Verbreitungsgebiet gewandt. Er bat die Volksvertreter*innen erneut darum, sich für die regelmäßige Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze einzusetzen und sandte auch eine Grafik, die die Ungerechtigkeit der BAföG-Bedarfssätze auf den ersten Blick sichtbar macht. 
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22. März 2024 - Pressemitteilung des DSW
Hoch mit der BAföG-Wohnkostenpauschale!
Am 20. März hat das Moses-Mendelssohn-Instituts eine neue Studie zu den durchschnittlichen Mietkosten für ein WG-Zimmer für Studierende auf dem freien Wohnungsmarkt vorgestellt. Dafür wurden 90 Hochschulstädte mit mehr als 5.000 Studierenden untersucht. Sie bezahlen im Durchschnitt 479 Euro Miete im Monat für ein WG-Zimmer. Auf dem Jahrestreffen der BAföG-Expert*innen aller Studierendenwerke fordern diese deshalb mit Nachdruck, dass der Deutsche Bundestag bei der angelaufenen 29. BAföG-Novelle dringend eine Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale und der BAföG-Bedarfssätze vornimmt.
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6. März 2024 - Pressestatement des DSW zum BAföG-Referentenentwurf der 29. BAföG-Novelle
29. BAföG-Novelle: Die Pläne sind enttäuschend
Das Geld für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale steht bereit, aber das Bundesministerium für Bildung und Forschung will es nicht nutzen!
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29. Januar 2024 - Keynote von Prof. Dr. Beate Schücking, Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks
Studieren im Krisenmodus – Hochschulen und Studierendenwerke müssen die Mental-Health-Krise der Studierenden angehen
Auf der 50-Jahr-Feier der Psychologischen Beratungsstelle des Studierendenwerks Kassel macht Prof. Dr. Beate Schücking, die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerk (DSW), auf den enorm gestiegenen Bedarf der Studierenden nach psychologischer Beratung aufmerksam – und fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern.
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7. Dezember 2023 - Forderungen der Studierendenwerke 
Der Campus der Zukunft wird sozial, nachhaltig, digital und international sein
Die 57 im Deutschen Studierendenwerk (DSW) organisierten Studierendenwerke fordern mehr staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur des deutschen Hochschulsystems, vor allem ins studentische Wohnen, eine nachhaltige Campus-Gastronomie und in die psychosoziale Beratung. Auf ihrer Mitgliederversammlung unter dem Dach des Deutschen Studierendenwerks (DSW) am 6. Dezember 2023 in Berlin formulierten die Studierendenwerke einen Katalog von Forderungen.
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6. Juli 2023 - E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages in unserem Verbreitungsgebiet
BAföG am Ende? 
Bei Durchsicht des Haushaltsplanentwurfs 2024 haben wir mit Entsetzen festgestellt, dass die Mittel für das BAföG im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erheblich zusammengestrichen wurden. Begründet wird dies laut Spiegel Online unter anderem damit, dass ein Rückgang der Zahl der BAföG-Empfänger*innen erwartet wird. Es wird also eingepreist, dass das BAföG weiter an Bedeutung verliert. Um dies zu verhindern hat Sönke Nimz, Geschäftsführer des Studierendenwerks OstNiedersachsen, die Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen aufgefordert, das zu verhindern.
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26. Juni 2023 - Pressestatement Deutsches Studierendenwerk: Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro
BAföG-Anpassung ist wichtig!
Der Handlungsdruck beim BAföG steigt und steigt, weil auch Mindestlohn und BAföG zusammenhängen. Wenn der Mindestlohn nun zum 1. Januar 2024 und dann nochmal zum 1. Januar 2025 erhöht wird, muss die Minijobobergrenze beim BAföG angepasst werden, damit BAföG-geförderte Studierende weiterhin einem Minijob nachgehen können, ohne dass ihr BAföG gekürzt wird. 
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23. Juni 2023 - E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages in unserem Verbreitungsgebiet
KfW-Studienkredite führen zu Überschuldung - politisches Handeln notwendig
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, hat die letzte Zinserhöhung beim KfW-Studienkredit auf aktuell 7,82 % als „handfesten sozialpolitischen Skandal“ bezeichnet. Dem können wir nur zustimmen. Aus Sicht des Studierendenwerks ist ein schnelles Handeln der Politik notwendig, um der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken. Uns suchen verstärkt Studierende auf, denen die Überschuldung durch den KfW-Studienkredit droht. Studienverlängerungen und -abbrüche können die Folge sein.
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25. Mai 2023 - 22. Sozialerhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden
Polarisierung bei der Studienfinanzierung
Das Deutsche Studierendenwerk sorgt sich um drei Befunde. Erstens: Es gibt bei der Studienfinanzierung eine soziale Polarisierung. Während 25 % aller Studierenden mehr als 1.300 € im Monat zur Verfügung haben, müssen 37 % der Studierenden mit weniger als 800 € im Monat zurechtkommen. Zweitens: Die Mieten - der größte Ausgabenposten der Studierenden - steigen weiter stark.  Drittens: Mehr Studierende haben eine gesundheitliche Beeinträchtigung, und psychische Erkrankungen haben stark zugenommen. 
Zur Pressemitteilung und zum Download der Ergebnisse

1. März 2023 - Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Studentenwerke (ARGE)
Gespräch mit Minister Falko Mohrs - Auf ein "Niedersachsen-Menü" in der Mensa
 
In der Hauptmensa des Studentenwerks Hannover konnte Wissenschaftsminister Mohrs sich nicht nur ein Bild davon machen, wie die Sondermittel aus dem Nachtragshaushalt den Studierenden zu Gute kommen. Es ging in dem Treffen mit den Geschäftsführern auch um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der einen jährlichen finanziellen Zuwachs für die Studentenwerke vorsieht. Weitere Gesprächspunkte des Arbeitstreffens waren die Digitalisierung der BAföG-Verwaltung, die notwendige Sanierung der Mensen und der Wohnheime und die Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke.
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9. Dezember 2022 - Pressemitteilung der nds. Studentenwerke
Mittagsmenü für 2,50 €, Notfonds für Studierende und Verzicht auf Preiserhöhungen
So werden die 30 Millionen für die Studentenwerke in Niedersachsen verteilt
Am 30. November 2022 wurde vom Landtag der Nachtragshaushalt 2022/2023 zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise beschlossen. Darin enthalten sind 30 Mio. € für die fünf Niedersächsischen Studentenwerke, die hauptsächlich dafür eingesetzt werden sollen, die finanzielle Belastung für Studierende abzufedern.
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8. Dezember - Pressemitteilung des Deutschen Studierendenwerk
Studierendenwerke: BAföG rasch erhöhen und parallel strukturell reformieren
Die Studierendenwerke, die das BAföG für Studierende umsetzen, fordern von Bund und Ländern weitere grundlegende Reformen bei der Ausbildungsförderung sowie eine rasche Anhebung der BAföG-Bedarfssätze. Ziel müsse es sein, dass das BAföG wieder deutlich mehr Studierende erreicht und existenzsichernd ist.
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13. Oktober 2022 - E-Mails an mehrere Bundestagsabgeordnete
Energiekosten für Studierende senken
In E-Mails an verschiedene Vertreter*innen im Deutschen Bundestag setzt Sönke Nimz, Geschäftsführer des Studentenwerks OstNiedersachsen dafür ein, dass die Strompreisbremse auch für Studierende und Studentenwerke gilt. 
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12. September 2022 - Pressemitteilung des DSW
Studentenwerke brauchen mehr staatliche Hilfe
„Es geht gegen die DNA der Studierendenwerke als gemeinnützige, nicht-profitorientierte Organisationen mit dem staatlichen Sozialauftrag, die Studierenden zu fördern, die Preissteigerungen 1:1 an die Studierenden weiterreichen zu müssen. Die Studierendenwerke benötigen dringend mehr staatliche Hilfen von den Bundesländern", sagt DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl.
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5. September 2022 - Pressemitteilung des DSW
200 Euro für die Studierenden: Wichtig, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange
Deutsches Studentenwerk (DSW) zur Einmalzahlung von 200 Euro an die Studierenden im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Ein wichtiger Baustein, aber weitere müssen folgen“.
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1. September 2022
Podiumsdiskussion vor der Wahl mit Vertreter*innen aller Parteien
Unter dem Titel »Niedersachsen vor der Wahl: Wie wollen die Parteien Studierende unterstützen?« hatte die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke (ARGE) Anfang September zur Diskussion ins Studentenwerk Hannover eingeladen. Dabei kamen die Vertreter*innen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über unterschiedliche Lösungsansätze ins Gespräch, z. B. die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags der Studierenden, Zuschüsse für die Sanierung der Wohnheime und Mensen, Mietbeihilfen für bedürftige Studierende und allgemein eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Studentenwerke.
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Zur Podiumsdiskusssion auf YouTube

29. August 2022 - Pressemitteilung des DSW
Entlastungspaket auch für Studierende: Direktzahlungen und BAföG-Plus
Deutsches Studentenwerk (DSW) zu Plänen der SPD-Bundestagsfraktion und den Diskussionen in der Bundesregierung für weitere Entlastungen. DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Die Ampel-Koalition muss ein Entlastungspaket für alle Studierenden schnüren“. Forderung: Direktzahlungen, regelmäßiger Inflations-ausgleich beim BAföG, kurzfristige Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze
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4. Juli 2022 - Pressemitteilung des DSW
"Konzertierte Aktion: Kostenexplosion für Studierende verhindern, mehr BAföG und mehr Hilfen für Studierendenwerke"
Deutsches Studentenwerk (DSW) zum heutigen Spitzengespräch des Bundeskanzlers zur Eindämmung der Inflation. DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Finanzielle Belastung der Studierenden politisch abpuffern“. Anbuhl: „Auch stärkere staatliche Hilfen für die Studierendenwerke“
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12. Mai 2022 - Pressemitteilung des DSW
Es geht ums Existenzielle: Psychische Belastung vieler Studierender gravierend
Soziale Isolation, grundsätzliche Infragestellung des Studiums, depressive Verstimmungen, Hoffnungslosigkeit, suizidale Gedanken; Deutsches Studentenwerk (DSW) macht auf psychische Notlage vieler Studierender aufmerksam. Nach vier Pandemie-Semestern sind die psychische Belastungssituation sowie die finanziellen und studienorganisatorischen Problemlagen vieler Studierender existenziell, warnt das Deutsche Studentenwerk (DSW) anlässlich des „Herrenhäuser Gesprächs“ von Volkswagen-Stiftung und NDR zur Situation der Studierenden in der Coronavirus-Pandemie. Das DSW fordert erneut ein gemeinsames Bund-Länder-Unterstützungspaket zum Ausbau der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke zur Gewährleistung der Chancengleichheit im Studium.
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27. April 2022 - Pressemitteilung des DSW
Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Angespannter Wohnungsmarkt in Hochschulstädten, Neubau und Sanierung zwingend notwendig

Deutsches Studentenwerk (DSW) zur heutigen Konstituierung des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD); DSW-Präsident Rolf-Dieter Postlep: „Die Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten sind extrem angespannt, die Initiative ist dringend notwendig“; Forderung der Studierendenwerke: 1,25 Milliarden Euro öffentliche Fördermittel für den Neubau von 25.000 neuen Wohnheimplätzen, weitere 1,3 Milliarden Förderung für Sanierung
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25. März 2022
Unterstützung der Petition des Studierendenparlaments der TU Braunschweig
Das Studierendenparlament der TU Braunschweig hat im März eine Petition zur Erhöhung der Zuschüsse für Studentenwerke und zur Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags veröffentlicht und diese als offizielle Petition beim niedersächsischen Landtag eingereicht. Wir haben diese Petition nicht nur kommunikativ unterstützt, unser Geschäftsführer Sönke Nimz ist gemeinsam mit dem AStA der TU Braunschweig auch zur mündlichen Anhörung im Petitionsausschuss nach Hannover gefahren. 
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11. Februar 2021
Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit
In einem gemeinsamen Schreiben an den Niedersächsischen Minister Björn Thümler haben sich die Geschäftsführer der Studentenwerke in Niedersachsen für eine weitere Verlängerung der Regelstudienzeit ausgesprochen. Da abzusehen war, dass auch das Sommersemester 2021 ein hybrides Semester werde würde, hat die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke (ARGE) das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) gebeten, die Regel­studienzeit für ein weiteres, zweites Semester zu verlängern. 
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27. März 2020
Unser Vorschlag: 19 Mio. € für in Not geratene Studierende
In einem Brief an Wissenschaftsminister Björn Thümler schlägt die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke einen Nothilfefonds in Höhe von 19 Mio. € für Studierende der niedersächsischen Hochschulen vor, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind. Das Geld sollte, laut Vorschlag der Arbeitsgruppe, von den Studentenwerken ausgezahlt werden, da diese nah an den Studierenden sind. Und das möglichst unbürokratisch, denn schnelle Hilfe ist jetzt besonders wichtig.
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25. Oktober 2019 - Pressemitteilung
Land Niedersachsen lässt Studentenwerke im Stich
Niedersächsische Studentenwerke unterstützen die Forderungen des studentischen Protests und stellen selbst Forderungen auf: Die Erhöhung der Finanzhilfe für die Studentenwerke um 25 Prozent, anschließend eine automatische jährliche Erhöhung der Finanzhilfe um drei Prozent und die Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime wie im Niedersächsischen Landtag am 18.12.2017 vom Wissenschaftsminister Björn Thümler angekündigt.
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22. Oktober 2019 - Brief an die Nds. Landesregierung (an den zuständigen Minister und Ministerpräsidenten)
Finanzierung der Niedersächsischen Studentenwerke
Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke hat in einem Brief an den Wissenschaftsminister Björn Thümler und den Ministerpräsidenten Stephan Weil auf die fehlende finanzielle Unterstützung der Studentenwerke hingewiesen. In diesem Brief solidarisiert sich das Studentenwerk mit den studentischen Protesten und fordert u. a. eine jährliche Erhöhung der Finanzhilfe sowie ein Sonderprogramm für die Sanierung von Wohnheimen.
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