Brief an Bundestags-Abgeordnete: BAföG-Erhöhung muss endlich kommen

Darin macht er deutlich, wie dringend die Studierenden die Reform brauchen.

Hier lest ihr den Brief im Wortlaut:

Ich schreibe Sie an, weil Sie in Berlin einen Wahlkreis vertreten, in dem sich Hochschulen befinden und Studierende wohnen, für die das Studierendenwerk OstNiedersachsen zuständig ist. Und ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie die Studierenden, die sich ein Studium nur mit einer Unterstützung durch das BAföG leisten können, und ihre Familien nicht im Stich! Ihre Partei hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro im Monat zum kommenden Wintersemester auf 440 Euro erhöht werden soll. Schon das kommt zu spät und ist zu wenig. Damit kann man sich kaum ein durchschnittliches WG-Zimmer leisten. Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen dem BAföG davon. Das gilt wegen der unzureichenden Subventionierung zum Teil sogar für Wohnraum des Studierendenwerks. Mindestens dieser erste Schritt der Reform muss daher zum Wintersemester 2026/2027 erfolgen! Alles andere wäre ein Armutszeugnis.

Es macht mir Sorgen, dass diese Novelle seit Monaten im Bundeskabinett feststeckt. Für mich und sicher auch für viele andere entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die junge Generation gänzlich aus den Augen verloren hat. Für die Ausweitung der Mütterrente stehen jedes Jahr Milliarden bereit, und schon die aktuell angekündigten zwei Monate Tankrabatt werden in diesem Jahr schätzungsweise 25-mal so viel kosten wie eine höhere Wohnkostenpauschale im BAföG. Fragwürdiger kann eine politische Prioritätensetzung kaum sein. Denn während alle Studierenden unmittelbar betroffen sind von der steigenden Inflation, besitzen sie nur zu einem geringen Anteil ein eigenes Auto, und sie haben in der Regel auch keinen Arbeitgeber, der ihnen eine steuerfreie Prämie zahlen würde. Stattdessen müssen BAföG-Geförderte ihre vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs gerade wieder deutlich steigenden Lebenshaltungskosten aus dem Grundbedarf in Höhe von maximal 475 € bestreiten. Das sind 88 € weniger als der Regelsatz im Bürgergeld, der das Existenzminimum abbilden soll. Das kann nicht noch 18 Monate so bleiben. Bitte setzen Sie sich daher zusätzlich dafür ein, den zweiten im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformschritt für das BAföG, die Angleichung des Grundbedarfs, vorzuziehen.

Bitte machen Sie Ihren Einfluss als Mitglied des Bundestags geltend: Die Regierung muss sich jetzt zusammenraufen und die versprochenen BAföG-Reformen unbedingt schnell auf den Weg bringen! Sonst bricht sie ein zentrales Versprechen den jungen Menschen gegenüber, und auch Ihre Partei verliert an Glaubwürdigkeit. Die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger von heute sind die Fachkräfte von morgen. Mittel ins BAföG zu investieren, heißt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Nach Corona haben wir alle gesagt, dass wir die junge Generation besser im Blick behalten müssen. Bitte lassen Sie die jungen Menschen jetzt nicht erneut im Stich.

Einen kleinen Einblick in unsere politische Lobbyarbeit für die Studierenden gibt es hier.